Die deutsche Umweltministerkonferenz hat sich, zur Halbzeit der Klimakonferenz in Belém, am vergangenen Freitag für eine konsequente Klimapolitik ausgesprochen.
„Es ist Zeit zu handeln. Und das ist auch das klare Signal, dass wir als Umweltministerkonferenz nochmal nachdrücklich an die COP richten“, heißt es in der Erklärung zum Abschluss des Treffens der Umweltministerinnen und -minister, die sich in Saarbrücken getroffen haben. „Die Weltgemeinschaft muss sich bei der Konferenz auf Ziele und Maßnahmenpakete verständigen, ein Scheitern ist nicht hinnehmbar.“
Petra Berg (SPD), saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, meint, dass „wir vor einer riesigen Herausforderung stehen – aber auch vor der Chance, jetzt unsere Maßnahmen zu intensivieren, um eine lebenswerte gemeinsame Zukunft zu schaffen.“
„Stärkere Position als Europäer“
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betont die Wichtigkeit des Handelns: „Der Klimawandel ist eine Gefahr für die Natur und uns Menschen. Daher war der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Thema der Umweltministerkonferenz. Wir müssen die Natur schützen, damit die Natur uns schützen kann. Gesunde Wälder und Moore, saubere Gewässer und Böden sind unerlässlich für eine intakte Natur und den Schutz vor Dürren, Starkregen und Überschwemmungen.“ Er meint abschließend: „Was wir hier vor Ort für die Natur erreichen, stärkt auch unsere Position als Europäer auf der Weltklimakonferenz.“
Katrin Eder (Bündnis90/Grüne), rheinland-pfälzische Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, mahnt anlässlich der COP ebenfalls an: „Wir brauchen strengere Klimaschutzziele, die auf der Weltklimakonferenz verhandelt werden.“ Und: „Die Umweltministerinnen und Umweltminister fordern den Bund auf, unverzüglich ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorzulegen.“ Außerdem plädierten die Landespolitikerinnen und -politiker für seine Senkung der Steuer auf Strom.
Umweltgerechtigkeit im Mittelpunkt
Ingmar Jung (CDU), hessischer Minister für Landwirtschaft, Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat, betont, dass „wir unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir unsere Unternehmen mitnehmen und zugleich die Menschen vor Ort einbinden.“ Dazu bedarf es „starker Forschung, innovativer Lösungen und verbindlicher Rahmenbedingungen, die unserer Wirtschaft genügend Spielraum für wettbewerbsfähiges Handeln lassen.“
Ein wichtiges Thema der Konferenz war auch die Umweltgerechtigkeit, zumal sich jede und jeder auf „steigende Umweltbelastungen“ einstellen müsse; es gebe einen „transformativen Prozess“, der in „persönlich, kulturell und finanziell zu bewältigen“ sei. Petra Berg fordert deshalb, dass der Bund eine Förderung für private Bauvorsorge gegen Starkregen und Hochwasser auflegen solle. „Wir müssen die Menschen bei den Klimaanpassungsherausforderungen konkrete Hilfestellung und Anreize bieten. Dazu gehört ein bundesweit aufgestelltes Förderprogramm, das gezielt auf den Schutz von privatem Eigentum abzielt.“ Das sei eine Chance, meint Berg: „Das kann auch als Motor fungieren.“
Wiederherstellung als Zankapfel
Ganz offensichtlich keinen Konsens gab es bei der Wiederherstellungs-Verordnung der EU. Der hessische Minister Jung, der auch Sprecher der Umweltministerinnen und -minister der Bundesländer kritisiert „die fehlende Finanzierung, enge Zeitpläne und hoher Bürokratieaufwand.“ Dies seien „unlösbare Probleme. Besonders stört uns auch die mangelnde Beteiligung der Betroffenen.“
Katrin Eder meint dagegen: „Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist eine große Chance für Umwelt- und Naturschutz. Geschädigte Ökosysteme wie Moore, Wälder oder Flusslandschaften sollen wieder in ihren natürlichen Zustand gebracht werden. Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, ist mehr Geld von EU und Bund notwendig.“
„Verlässliche Finanzierung“
Dagegen findet das Statement von Till Backhaus (SPD) breite Unterstützung – der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern sagt: „Die Ergebnisse der Umweltministerkonferenz senden ein wichtiges Signal: Wir brauchen praxistaugliche Lösungen und verlässliche Finanzierungszusagen, wenn wir Klima-, Natur- und Umweltschutz erfolgreich gestalten wollen. Gerade beim nächsten EU-Finanzrahmen muss klar sein, dass langfristige Maßnahmen auch langfristig abgesichert sind.“ Inwieweit dieser Forderung nach einem Mehr and Geld erfüllt wird, bleibt allerdings abzuwarten.
Die Konferenz brachte auch einen Schulterschluss von Jung und Backhaus beim Thema des Schutzstatus’ von Wölfen: „Nach der Feststellung des günstigen Erhaltungszustands erwarten wir jetzt zügig rechtssichere und handhabbare Regelungen des Bundes, damit auffällige Tiere konsequent entnommen werden können. Unsere Weidetierhalter brauchen hier dringend Verlässlichkeit,“ so Backhaus.
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