Die Zulassung insbesondere von Öl- und Gas- und Kohle-Projekten wird in den USA beschleunigt. Damit wird ein 56-jähriges Gesetz weitgehend ausgehebelt.
Die Beschleunigung von Verfahren für die Öl-, Gas- und Kohle-Branche wurde von US-Präsident Trump bereits im Vorjahr angekündigt, nun setzt die Administration einen weiteren wesentlichen Schritt: Die Möglichkeit des „Rats für Umwelt-Qualität“ (Council on Environmental Quality, CEQ) bundesweit gültige Vorschriften für die Anwendung des „National Envionment Policy Act“ (NEPA), wird auf Dauer aufgehoben. Sie ist bereits im Vorjahr für ein Jahr außer Kraft gesetzt worden. Die Änderung ist mit 7. Jänner in Kraft getreten
.„Regulatorische Schreckensherrschaft“
Katherine Scarlett, Vorsitzende des CEQ, erklärte, dass „die regulatorische Schreckensherrschaft der NEPA („NEPA’s regulatory reign of terror“) zu Ende ist.“ Das NEPA ist 1969 in der Präsidentschaft von Richard Nixon (R) in Kraft gesetzt worden.
Scarlett weiter: „Dank der Führung durch Präsident Trump, konnte die CEQ bürokratische Hürden aus dem Weg räumen und ein gemeinsames Verständnis von Umweltprüfung und Genehmigungsprozess erreichen.“
Diese Deregulierung gebe nun anderen Bundesagenturen den Weg frei, um deren eigene Regelungen zu überarbeiten. CEQ bietet Leitfäden an, in welcher Art und Weise NEPA umgesetzt werden kann, Umsetzungsleitfäden, eine Verfahrensvorlage und schließlich ein Flussdiagramm zur Vereinfachung von NEPA-Prüfungen an.
Gesetz steht bereits länger in der Kritik
In Washington steht dieses Gesetz – eine der ältesten Umweltvorschriften in den USA – seit längerem in der Kritik. Deshalb gibt es derzeit einen Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses, mit dem die Zulassungs-Verfahren beschleunigt werden sollen. Ein Beschluss dieses Gesetzes würde unter anderem die Umweltprüfungen weiter einschränken.
Der Council on Environmental Quality ist eine Abteilung des „Executive Office of the President“, die 1970 aufgrund des NEPA geschaffen wurde. Katehrine Scarlett wurde Mitte Juni 2025 zur Vorsitzenden ernannt. Unmittelbar danach hatte Charles Crain, Policy-Vizepräsident der „National Association of Manufacturers“ erklärt: „Scarlett hat die Expertise um die Absicht des Kongress’, dringend benötigte Zulassungs-Vereinfachungen vertrauensvoll umzusetzen.“ Und Kristin Whitmann, Vizepräsidentin für Bundesangelegenheiten des „American Petroleum Institute“, meint, Scarlett sei „außergewöhnlich gut qualifiziert, um den CEQ zu führen.“
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Web-Link CEQ Fixes Decades-Long Permitting Failure Through Deregulation
