US-Abtritt von der internationalen Bühne

US-Präsident Trump verordnet den Austritt aus 66 Organisationen, Arbeitsgruppen und Initiativen, unter anderem aus der Klimakonvention. Ob dies in allen Fällen möglich ist, bleibt vorerst allerdings unklar.

Unmittelbar nach Amtsantritt vor fast einem Jahr hat US-Präsident Donald Trump mit einer „Executive Order“ (EO) angeordnet zu prüfen, welche internationalen Vereinbarungen und/oder Organisationen, die die USA mittragen, den „Interessen der USA entgegenstehen“. Jetzt, zwölf Monate später hat er – ebenfalls per EO – den Austritt der USA aus 66 Organisationen bzw. Aktivitäten und Initiativen verfügt (Auflistung weiter unten). Unter anderem treten die Vereinigten Staaten sowohl aus der Klimakonvention aus, als auch aus dem IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change).

Bereits im vorigen Jahr sind die USA aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgetreten, in dem 2015 das Reduktionsziel für Treibhausgase verankert worden war. Mit dem Austritt aus der Klimakonvention gilt nun auch das Kyoto Protokoll für die USA nicht mehr.

Überraschend kommt diese Wendung nicht, denn Washington ist bereits im vorigen Jahr weder den in der Klimakonvention verankerten Berichtspflichten noch den anstehenden Überweisungen nachgekommen. Bereits in seiner ersten Amtszeit veranlasste Trump den US-.Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, sein Nachfolger Joe Biden hat dann allerdings 2021 den Wiedereintritt verfügt.

Zick-Zack von US-Regierungen

Derartige Schritte sind in der amerikanischen Politik nicht neu. So sind die USA unter Franklin D. Roosevelt, einem Demokraten, der International Labour Organisation beigetreten, aus der Gerald Ford (Republikaner) 1975 ausgetreten ist: Fünf Jahre später verfügte Jimmy Cartner (Demokrat) den Wieder-Eintritt.

Unter Harry S. Truman (D) wurden die Vereinigten Staaten Mitglied der UNESCO. Gerald Ford (R) – Nachfolger des über die Watergate-Affäre gestürzten Richard M. Nixon – fror Zahlungen an die UNESCO einige Zeit ein. 1984 ordnete Ronald Reagan (R) den Austritt an. 2002 verfügte George W. Bush (R) den Wiedereintritt, 2017 dann Donald Trump (R) den Austritt, den Joe Biden (D) 2023 wieder aushebelte. Bisher letzter Schritt: 2025 ordnete Trump erneut an, der UNESCO den Rücken zu kehren.

Rechtliche Bedenken

Bezüglich der Klimakonvention ist die Situation derzeit allerdings noch rechtlich unklar: Denn während die zuvor beschriebenen Ein- und Austritte alle aus dem Oval Office dekrediert worden sind, so hat es für den Beitritt zur Klimakonvention ein Votum des Senats gegeben, den George H. Bush 1992 initiiert hatte. Diese Ratifikation der Klima-Konvention erfolgte einstimmig.

Rechtlich ist nun unklar, ob ein Austritt allein durch den Präsidenten ohne erneute Abstimmung möglich ist und ob – wenn eine Abstimmung erforderlich ist – eine Zwei-Dirttel-Mehrheit nötig ist, um das Pro-Votum von 1992 aufzuheben.

Einige Reaktionen auf den nunmehrigen Austritt aus 66 Organisationen. Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider etwa meint, dass „die Entscheidung der Trump-Regierung, auch die Klimarahmenkonvention und den Weltklimarat zu verlassen, nicht überraschend kommt. Der Weltklimarat vereint die exzellentesten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Klimafragen auf der ganzen Welt. Zurecht ist er 2007 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.“

„Bei der Klimakonferenz Ende letzten Jahres hat sich gezeigt, dass die USA mit ihrer Haltung zum Klimaschutz allein sind. Alle Staaten haben sich dazu bekannt, alles zu tun, um die Erderwärmung in diesem Jahrhundert bei 1,5 Grad einzupendeln. Zahlreiche neue Allianzen sind in Belém gestartet: zu internationalen Kohlenstoffmärkten, zum schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien und übrigens auch gegen Fakenews zu Klimafragen.“

„Unser einfältiger Präsident“

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sagt, dass „unser einfältiger Präsident die diesbezügliche amerikanische Leadership auf der Weltbühne aufgibt und unsere Fähigkeit schwächt, in der Wirtschaft der Zukunft zu bestehen. Er schafft ein Vakuum, in das China bereits hineidrängt.“

Von den Austritten ist auch die Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) betroffen. IPBES wurde 2012 gegründet, um – ähnlich wie das IPCC beim Klima – Fakten und Programme zum Biodiversitätsverlust aufzubereiten bzw. zu entwickeln. IPBES-Vorsitzender David Obura bedauerte den Schritt der USA, nicht ohne ein Wort des Dankes für die bisherige Mitarbeit und Bemühungen in Sachen Biodiversität zu finden. Die USA haben in der Vergangenheit zwar an den Biodiversitäts-Konferenzen immer teilgenommen. Allerdings waren die USA der Biodiversitäts-Konvention nie beigetreten.

Obura meint zum US-Rückzug: „Leider können wir uns nicht von der Tatsache zurückziehen, dass eine Million Pflanzen- und Tier-Arten vom Aussterben bedroht sind. Wir können uns auch von dem Faktum zruückziehen, dass die globale Wirtschaft jährlich einen Verlzust von 25 Billionen Dollar erleidet.“

Und Ed Carr, Direktor des US-Büros des „Stockholm Environment Institute“ (SEI) sagt: „Eine Administration kann die Finanzierung einstellen – aber nicht die Expertise . Die USA beheimaten herausragendes Wissen der Forschung zu Klima und Biodiversität. Diese wissenschaftliche Community verschwindet nicht.“ 

Von den folgenden Organisationen, Arbeitsgruppen bzw. Aktivitäten zieht sich die USA auf Anordnung von Trump zurück:

Mehr:

Web-Link Withdrawing the United States from International Organizations, Conventions, and Treaties