Das Umweltbundesamt (UBA) hat zwei österreichische Klima-Szenarien gerechnet – keines von beiden ermöglicht, dass die Reduktionsziele für Treibhausgase aus österreichischen Quellen erreicht werden.
Das Finanzministerium hat die Studie beim UBA in Auftrag gegeben, um einen Überblick über die finanziellen Auswirkungen zu bekommen. Ergebnis: Das Klima wird sich im Budget der kommenden Jahre deutlich bemerkbar machen, so die Kernaussage der Berechnung, die zuerst vom „Standard“ veröffentlicht worden sind.
Ziel für 2030 geht sich nicht aus
Denn keine der beiden Szenarien („Treibhausgas-Szenarien für die langfristige Budgetprognose 2025“) ermöglicht, dass sich das Ziel für 2030 ausgehen kann. Aufgrund der EU-internen Aufteilung der Treibhausgas-Lasten hat sich Österreich dazu verpflichtet, den Ausstoß der Klimagase bis 2030 um 48 Prozent zu reduzieren.
Das UBA hat dazu zwei Annahmen durchgerechnet: Bei der ersten wurde die Wirkung aller Maßnahmen, die bereits beschlossen sind, bewertet. Szenario Nummer zwei hat nicht nur angenommen, dass die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt auch tatsächlich werden, sondern dass auch die Umsetzung jener geschieht, die bisher zwar noch nicht beschlossen, aber im Regierungsprogramm enthalten sind.
Im günstigeren Fall fehlen auf das Ziel 6,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, im ungünstigeren sogar 9,1 Millionen Tonnen. Zahltag ist dann 2030: Dann muss das Defizit – der Ausstoß von Treibhausgasen über dem Zielwert für 2030 – durch den Zukauf von CO2-Zertifikaten ausgeglichen werden. Dies belastet dann das Budget mit Milliarden. Wieviel genau lässt sich derzeit nicht sagen, weil dies abhängig sein wird, wieviel eine Tonne CO2 in vier Jahren kosten wird.
„Müssen alles zusammenkratzen“
Günter Lichtblau, der Klimaexperte des UBA, stellt die Situation so dar: „Die letzten Jahre sind wir tatsächlich unter dem Zielpfad gelegen“, sagt er in einem Interview im ORF-Mittagsjournal. „Da haben wir uns sogar ein Guthaben aufgebaut, weil die Treibhausgase sehr stark gesunken sind. Und jetzt zeigen die Szenarien mit der bestehenden Politik und auch mit zusätzlichen Maßnahmen, die im Regierungsprogramm enthalten sind, wird sich da eine Lücke auftun. Wir werden einfach alles zusammenkratzen müssen, salopp gesagt.“
„Unsere Analyse zeigt auch, es ist nicht unmöglich, es geht, wir können die Klimaziele einhalten, aber es braucht Anstrengungen. Es braucht viele Maßnahmen und die in hoher Intensität. Mit den derzeit verfügbaren Maßnahmen würden die CO2-Emissionen in Richtung 2030 steigen. Das heißt, wir brauchen zusätzliche Maßnahmen, die über das hinausgehen, was im Nationalen Energie- und Klimaplan und auch im Regierungsprogramm festgeschrieben ist.“
Zwei große Unbekannte
Das Thema ist nicht ganz neu: In der Koalition von ÖVP und Grünen hatte der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) für mehrere handfeste Streits zwischen diesen beiden Parteien gesorgt: Das Umweltministerium hat den NEKP-Entwurf Mitte 2024 verspätret nach Brüssel geschickt, die ÖVP hatte daraufhin diesen Entwurf zurückgerufen. Die damalige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte dann den Entwurf noch einmal zur einer breiten Begutachtung ausgeschickt; nach damaligen Berechnungen fehlten im Jahr 2030 7,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Eine politische Einigung, wie eine Reduktion in diesem, Ausmaß erreicht werden kann, gab es nicht.
Nun, eineinhalb Jahre später gibt es eine Lücke von zumindest 6,9 Millionen Tonnen. Bei der Betrachtung der Zahlen gibt es zwei große Unbekannte: den Wald und Witterung. Gibt es kalte Winter, dann schnellen die Emissionen in die Höhe. Ebenso unberechenbar ist die Rolle des Waldes – der war über viele Jahrzehnte ein Garant dafür, dass Millionen von Tonnen CO2 gebunden werden; in den vergangenen Jahren jedoch hat diese Fähigkeit, das Treibhausgas zu binden, jedoch abgenommen. In drei Jahren (2018, 2019 und 2023) ist vom Wald sogar mehr CO2 ausgestoßen als aufgenommen worden.
Minister fordert Klimaschutzgesetz und Klimacheck
In einer ersten Reaktion auf das Bekanntwerden der jetzigen UBA-Berechnungen meint Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), notwendig seien das Klimagesetz und ein Klimacheck für Gesetze und Verordnungen. Die Studie des UBA bestätige deutlich, dass effiziente Klimaförderungen auch aus budgetärer Sicht unverzichtbar seien, so das Statement.
Wie ein neues Klimaschutzgesetz aussehen könnte, verrät Totschnig nicht. Das bestehende ist jedenfalls ein Gesetz ohne Zähne – es enthält keine verpflichtende Maßnahmen und Ziele. Den Beschluss eines solchen Gesetzes hatte in der vorigen Regierung von ÖVP und Grünen, die ÖVP-Seite konsequent blockiert.
Totschnigs Vorgängerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte einen Entwurf ausarbeiten lassen, in dem unter anderem die Reduktionsverpflichtungen auf die Bundesländer und auf Wirtschafts-Sektoren aufgeteilt worden wären – inklusive eines Interventionsrechts des Bundes, wenn sich auf Länderseite die Ziel-Verfehlung abzeichnete.
