Eine „Empfehlung“ des Handelsministeriums in Beijing soll den ökologischen Fußabdruck verringern. Es sind Förderungen geplant, deren Höhe aber unklar ist.
Mit einer breit angelegten Initiative möchte China offenbar zu einer Handels- und Industriepolitik umschwenken, die „low carbon“ und Umweltfreundlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Dazu hat das Handelsministerium insgesamt 16 Punkte aufgelistet, die in den Wochen zuvor vom chinesischen Staatsrat – formal das oberste Organ der Exekutive – abgesegnet worden sind. In der Veröffentlichung des Papiers werden mehrere Ministerien direkt adressiert: jenes für Äußeres, Umwelt, Industrie, Finanzen und Verkehr sowie die Marktregulierungsbehörde und die Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.
Verknüpfung mit der Seidenstraße
Aus den 16 Punkten geht auch hervor, dass es offenbar auch Ziel ist, den „low carbon“-Ansatz in die bisher übliche Strategie einzubetten. Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass diese 16 Punkte mit der „Seidenstraßen-Initiative“ verknüpft werden. Diese Strategie zielt darauf ab, ein Netz von Verkehrsverbindungen – insbesondere Eisenbahn und Schiffsrouten – zwischen China, Russland, Europa, am Indischen Ozean und in Afrika zu knüpfen.
Dabei steht auch im Mittelpunkt, dass China seine geopolitischen Ansprüche untermauert, indem etwa Beteiligungen an oder der Bau von Häfen fixiert werden. In welcher Weise sich der „Low Carbon“-Ansatz in Fördermitteln niederschlägt, verrät die Unterlage nicht.
16 Punkte im Überblick
1. Exportlastige Unternehmen solle ihre Kapazitäten für Entwicklung von low carbon-Produkten intensivieren. Gleichzeitig sollen low carbon-Konzepte und -Strategien entwickelt werden.
2. Umweltfreundliches Design und ökologisch verträgliche Produktion sollen gefördert werden, ebenso wenn sich ein Unternehmen um Umweltzertifizierungen bewirbt.
3. Beschleunigte Entwicklung von umweltfreundlicherer Logistik; Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasser.
4. Aufbau einer öffentlichen Serviceplattform, CO2-Datenmanagement intensivieren.
5. Wettbewerbsfähigkeit von umweltfreundlichen und CO2-armen Produkten steigern.
6. „Dynamische Anpassung“ von Reparatur-Dienstleistungen in Zollfreizonen.
7. Handelskooperationen mit grünen und kohlenstoffarmen Produkten sollen ausgebaut werden.
8. Messeveranstalter werden angeleitet, Konzepte für grüne und kohlenstoffarme Messen zu entwickeln. Ein „Katalog der zur Einfuhr empfohlenen Dienstleistungen“ soll überarbeitet werden, um
Unternehmen die vermehrte Einfuhr von energiesparenden, umweltschonenden und grünen, kohlenstoffarmen Dienstleistungen zu unterstützen.
9. Die Ökologisierung in Ländern, die mit China über die Seidenstraße-Initiative zusammenarbeiten, soll gepusht werden. Ziel ist auch die „Schaffung eines günstigen internationalen Umfelds für die Entwicklung des grünen Handels“.
10. Stärkung des Austausches und der Kommunikation auf der internationalen Bühne.
11. Formulierung entsprechender Standards mit dem Ziel, sie international anzugleichen und anzuerkennen.
12. Förderung der Erweiterung des Angebots an Finanzprodukten und -dienstleistungen.
13. Aufbau einer Datenbank, um den CO2-Fußabdruck von Produkten angeben zu können.
14. Der CO2 -Bepreisungsmechanismus soll verbessert und verfeinert werden
15. Stärkung der Förderung von Talenten. Dies zielt auf auf Branchenverbände ab, ebenso sollen auch Universitäten und Think Tanks unterstützt werden.
16. Monitoring, Analyse und Politikberatung für grünen Handel sollen gestärkt werden.
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Web-Link: Expanding Green Trade
